Fuer Aachener...Zweitwohnsitzsteuer

hi,
hier aus unseren WH-newsgroups:

Diese Mail ist off topic - (OT) - und hat nicht die Bohne mit
Ju-Jutsu zu tun.

Diese Mail hat vielmehr mit eurem Geldbeutel und
vorweihnachtlichen Zeitplan zu tun, und zwar erheblich, d.h. im
Umfang von

ZEHN PROZENT eurer JAHRESNETTOKALTMIETE

also MEHR als einer KOMPLETTEN Monatskaltmiete, bzw etlichen
Stunden Anstehen an einem von ca. 8 noch möglichen Werktagen
(oder weniger, wenn die zwischen den Jahren zu haben!!!).

Ersma vielen Dank an Sandra für den Tip, ohne den ich mich am
2.1. wohl auch gleich beim Sozialamt hätte anstellen können. Ich
war eben meinen Erst- in Zweitwohnsitz umtauschen, äußerst
unfreiwillig natürlich.

Etwa 70% der Anstehenden sind bereits Studenten.

Tip vorweg: Früh aufstehen, viel Zeit und viel Buch mitnehmen.
Je später desto mehr, eventuell stehen bis zu 35000 Leute vor
euch, heute um ca.9:30…10:30 waren es ca. 70.

Anstehen kann man hier:

\

Bahnhofplatz
52064 Aachen

Servicezeiten:
Mo 7.30-15.00 Uhr
Di 7.30-13.00 Uhr
Mi 7.30-16.45 Uhr
Do geschlossen
Fr 7.30-12.00 Uhr


Zur Eingangstür rein, rechts durchgehen, SOFORT Nummer ziehen.

Kosten tut es da selbst erstmal nix. Benötigt wird UNBEDINGT der
Personalausweis, da auf dem die Adresse per häßlichem Aufkleber
mit dem sabberigen Stadtsiegelstempel geändert wird.
(Mein alter war viel schöner…)

Das benutzte einseitige Formular wurde (noch) freundlicherweise
vor Ort in 5 Minuten ausgefüllt, heißt

‘‘Erklärung zur Änderung des Wohnungsstatus’’ [1],

und ist NICHT in > http://www.aachen.de > zu finden. Es ist NICHT
‘‘Anmeldung bei der Meldebehörde’’, was es dort gibt als .pdf,
sich aber BEIDES NICHT per ‘Suche’ nach naheliegenden Begriffen
(z.B. den Worten aus dem Formulartitel) auf den Formularseiten
der Stadtverwaltung finden läßt.
(Bestimmt genauso ein Zufall wie der Termin. Nebenbei, überhaupt
nicht zu erreichen mit meinem non-Mickysoft-System; die
Weiterleitungen an die .pdfs (z.B. die Satzungsänderung [4])
sind fehlerhaft. Kein Wunder bei Umlauten in links, etc.pp. -
Gebt mir ein Ö! … O…E! - Die Post kriegt keins, aber die
Stadt Aachen! Meine Eltern waren so freundlich, mir heute nacht
mit M$-Software und email-Attachment weiterzuhelfen. Mein Vater
ist selber Beamter und hat x naheliegende Suchbegriffe
durchprobiert, bevor er alle Formulare einzeln durchsucht hat
und das immer noch falsche gefunden hat.)

Es empfiehlt sich DRINGEND, eine formlose Erklärung zu den Akten
zu geben, daß diese Wohnungsstatusänderung nicht aus freiem
Willen geschieht, sondern ausschließlich durch die finanzielle
Zwangslage, die durch die Steuer entstanden wäre, und sich für
den Fall der Unrechtmäßigkeit der Steuer die Rückforderung ALLER
entstandenen Kosten und des Arbeitsausfalls vorzubehalten. [5]
Die Stadtsatzungsänderung [4] wurde am 12.12. beschlossen, also
sollten das alle tun, die ab diesem Datum einen Erstwohnsitz
hierher an- oder umgemeldet haben, auch nachträglich.
(nur so ein paar Kosten: Auto-Ummeldung, Nummernschilder,
Adreßänderungsbriefe und -Porto, Kfz-Versicherungsmehrkosten,
Reise zum bisherigen Erstwohnsitz,… führt genau Buch und hebt
Quittungen auf, auch die Nummer, die man da ziehen muß!)

UNBEDINGT den Eingang der Erklärung MIT DATUM möglichst auf
einer Kopie/Abschrift quittieren lassen!

Ämter sind VERPFLICHTET, solche Erklärungen zu den Akten zu
nehmen und MÜSSEN sie ggf. an die zuständige Stelle
weiterleiten, sofern es dem Erklärenden nicht zumutbar ist, sie
selbst gleich dorthin zu überbringen. Der Bürger muß nicht die
letztendlich zuständige Stelle kennen.
(zumutbar eigentlich nur innerhalb des Gebädeskomplexes,
unzumutbar z.B. weit entfernte Zweigstellen außerhalb des
Gebäudes, bei mobilitätsbeschränkenden Gebrechen…)

Auch eine handschrifliche Notiz auf einem Zettel oder Bierdeckel
hat Rechtskraft. Adresse und Unterschrift nicht vergessen.

Ich lasse eine Kopie der Abschrift meiner Erklärung und der
Eingangsbestätigung noch heute meinem ehemalingen
Erstwohnsitz-Einwohnermeldeamt zur Kenntnisnahme zugehen. Der
Gemeinde geht damit schließlich das Geld flöten, das Aachen
jetzt einsackt; nicht gerade wenig, siehe [2].

Eine Zweitwohnsitzsteuer an sich ist zwar rechtens (seit 20
Jahren), aber die in [2] angegebene Vorlagepflicht des
Mietvertrages riecht nach Verfahrensfehler. Ebenso ist der
Umfang unverschämt, also eventuell auch unangemessen. Eilanträge
Prozesse sind also möglich, und in dem Falle auch Stundungen,
Rückzahlungen, usw.
(Mein Bruder in Göttingen hätte dort auch sowas blechen müssen,
ich versuche noch rauszukriegen, wievial das gewesen wäre)

Ich wurde von der Sachbearbeiterin an die Leiterin der
Einwohnermeldeabteilung (Raum 3, gleich rechts vom
Nummernautomaten wenn man reinkommt) zur Abgabe der Erklärung
weiterverwiesen, und von dort zur Poststelle im Haus (Raum 304,
3.Stock). Der zuständige Fachbereich Steuern ist im Katschhof -
IMHO natürlich unzumutbar weit weg.

An dieser Stelle möchte ich AUSDRÜCKLICH darum bitten,
Sachbearbeitenden und ihren Vorgesetzten mit AUSGESUCHTER
HÖFLICHKEIT zu begegnen, da sie NICHT IM GERINGSTEN
VERANTWORTLICH für diesen Mist sind, sondern durch den zu
erwartenden Andrang selbst Leidtragende.

…und ihnen selbstverständlich einen schön(er)en Tag noch,
fröhliche Feiertage und einen guten Rutsch zu wünschen, und viel
Spaß noch mit den nächsten ca.35000 Studenten, und denen, die
dafür verantwortlich sind, allen Leidtragenden die
Vorweihnachtszeit zu versauen, daß es Katzenscheiße bei der
Bescherung hagelt. Das lockert sogar die leidtragendsten
verstockten Bürokraten auf… > :wink:

Man sollte bei der Gelegenheit natürlich auch sagen, daß man
sich ja damit, wenn auch ungewollt, die hiesige kommunale
Wahlberechtigung eingehandelt hat, und sich schon immer gerne
aktiv an der Kommunalpolitik der wahren Heimatgemeinde beteiligt
hat, was einem nun ja verwehrt ist, weshalb sich diese
leidenschaftliche Neigung nun hier weit über die Stimmabgabe
hinaus austoben wird.
Man sollte das auch jedem entlang der Kette der Befehlsempfänger
möglichst nett und freundlich und vor allem detailliert
erzählen, die einen von Punkt zu Punkt verweisen; woher sollt
ihr schließlich wissen, daß z.B. die Poststelle in Raum 304 ist?
Ihr wißt ja nur, das z.B. ich den Eingang meiner Erklärung
bestätigt bekommen habe. [5]
Mein Vater meint, nur so merken die zeitig was von dem möglichen
Andrang.

Hilfreich sind immer die Schocktechniken ‘Mein Rechtsanwalt hat
gesagt, daß…’, ‘Mein Arbeitgeber hat mir gesagt, daß…’ und
auch ‘meine Bank hat mir gesagt, daß…’ verbunden mit den
Weiterleitungen ‘Rückforderung’, ‘unter Vorbehalt’, ‘verzinst’,
‘Geld’, ‘Einkommensausfall’, ‘verfallener Urlaub’, oder ‘nicht
mehr bestehender elterlicher Versorgungsanspruch’. Danach bietet
sich z.B. der Geldstreckhebel zum Festlegen in der Haushaltslage
an, ‘dann stelle ich mich halt gleich am 2. Januar beim
Sozahlamt an, das geht schließlich auch auf die Stadtkasse’.


So, dann huldigt mal schön St. Bürokratius, ihr habt noch 'nen
kleinen (Informations-)Vorsprung…

Thimo,

…der jetzt erstmal den AStA aus seinen realitätsfernen
hochschulpolitischen Träumen rütteln geht.


[1] > http://www.aachen.de > → Politik - Verwaltung →
Bürgerservice A-Z (…Formulare…) → Formulare → A…Z → nix
da
NW 123.2024 X3 - Deutscher Gemeindeverlag - (97080) W.Kohlhammer
GmbH

[2] > www.aachen.de - 404 - Die Seite wurde nicht gefunden

[3] Sandra Diefenbach schrieb:

mail: > einwohnermeldeabteilung@mail.aachen.de

Einwohnermeldeabteilung A 32/60

Telefonische Auskünfte (A-Hen): 0241 / 432-3271
Telefonische Auskünfte (Heo-0): 0241 / 432-3281
Telefonische Auskünfte (P-Z): 0241 / 432-3291

Aktuelle Nachrichten | Aachener Zeitung

[4] via Link in [2] oder direkt

www.aachen.de - 404 - Die Seite wurde nicht gefunden

[5] Ich schrieb während der Warterei je einmal auf zwei
schebbiche Notizbuchzettel:
‘’(Name Adresse…)
Ich erkläre hiermit, daß der Wechsel des Erst- zum
Zweitwohnsitz und umgekehrt nicht Ausdruck meines freien Willens
ist, sondern ausschließlich auf die durch die
Zweitwohnsitzsteuer erzeugte finanzielle Zwangslage
zurückzuführen ist.
Ich behalte mir vor, im Falle der Unrechtmäßigkeit dieser
Steuer die entstandenen Kosten, über die ich Buch führe,
einzufordern, einschließlich des Einkommensausfalls.
(Datum, Unterschrift)‘’
Der Eingang wurde wie folgt bestätigt:
(Stempel: 'Eingegangen bei A 32 am: (Datum))
Original dieser Erklärung wurde heute an den Fachbereich
Steuern, Katschhof, weitergeleitet.
(Unterschrift, Namensstempel)

ich geh dann morgen wohl mal hin…so viel geld hab ich nicht…
cu,
wanda

tja da ich noch kein offizelles schreiben bekommen hab, weder an meinen 2. noch 1. wohnsitz, werde ich mich dummstellen und notfalls meine rechtschutzversicherung bemuehn

HAHAHAHAHAHA schulter meinste das zieht???

das gesetz ist am 11.12. verabschiedet worden und leider ist es DEINE informationspflicht ueber gesetze bescheid zu wissen und niemand muss dir irgendwas sagen! ich wuerd das schnellstens in den letzten 7 tagen hinrennen und mich umschreiben lassen…außer du hast zu viel geld. aber das bleibt jedem mal selber ueberlassen.

gruß,
wanda

zum glück hab ich mich vor 4 jahren schon umgemeldet…


Pro Einwohner mit Hauptwohnsitz erhalte die Stadt jährlich etwa 670 Euro.

was bekomm ich denn von der stadt fuer das geld?

so viel strasse mach ich nicht kaputt, so viel dreck schmeiss ich nicht in die umwelt und ueberhaupt - ein geschenk bekomm ich noch nicht mal zu weihnachten von euch beamten-pennern!! :unamused:

man kann sich wohl auch am katschhof umschreiben lassen, da dauert es nicht so lang!

gruß,
wanda - der ab morgen frueh aachener ist…sein muss… :neutral_face:

na komm, es gibt schlimmeres…

MfG keks

cookie deine smileys sind echt der bringer :smiley:

:grin:

Ich will KEIN Haupt-Aachener sein!
Können die blöden Penner sich ihren Haushalt nicht woanders zusammensuchen?
Werde mich wohl auch umschreiben gehen…als hätt ich Geld zu viel!
CU Oma

wie der name 2. wohnsitz und die gesetzlichen vorschriften dafuer schon besagen bin ich ja die meiste zeit nicht hier und es kann von niemanden verlangt werden jedes regionale steuergesetz zu kennen. an meinem 1. wohnsitz hab ich keinen zugriff auf regionale aachener zeitungen.

soden…ich weiss mehr :smiley:

ich hab grade mal nachgedacht und mich gefragt, was ist mit den versicherungen in denen ich noch ueber meine eltern drin bin? da waeren zB:

  • rechtschutz
  • hausrat
  • haftpflicht
    und natuerlich mein monatlich geliebtes kindergeld. das waere wohl alles weg dann wenn ich meinen ersten wohnsitz hier hab.
    und gerade das kindergeld ist nicht wenig! 270euro krieg ich schliesslich und da werd ich wohl eher einen minimalbetrag monatlich “sparen” wohl davon und denen die 170euro (das ware mein jahressteuersatz von der nettokaltmiete) in einem nach scheisse stinkenden briefumschlag schicken! :crazy_face:

also ich werd mich noch informieren, was da an rechten & pflichten und vor allem nachteilen auf mich zu kommt.
ich sag bescheid :smiley:

gruß,
wanda

Ich sollte mich so langsam mal überhaupt in Aachen anmelden… :roll_eyes:

du weisst das das strafe kostet, wenn du dich nicht innerhalb eines monats anmeldest?!
aber man kann sich rausreden wenn man sich “gut” anstellt…

gruß,
wanda

Soweit ich weiss ist das sogar innerhalb von 2 Wochen nötig!
Also ich würde mich ranhalten.

Hier in Dortmund habe wir auch diese Steuer, daher bin ich nun auch Dortmunder auch wenn es einige Institutionen nicht auf die reihe bekommen.
Ich würde aber nie Geld ausgeben, nur damit mein Ausweis von so einem Aufkleber befreit bleibt. Wenn man umzieht bekommt man den auch, also was soll der Geiz? :grin:

steuern sind irgendwie scheisse. es gibt soooo viele steuern auf all möglichen krims krams, kein wunder das der normale deutsche kaum noch geld hat und über die regierung meckert.

mfg

Kindergeld läuft weiter, auch wenn du Aachener bist

serker

Hi,
jo serker hat Recht. Das Kindergeld läuft auch so weiter, egal wo der erste Wohnsitz ist. Das einzige was man abwägen muss, sind die Versicherungen. Ich werd wohl auch Aachen als Erstwohnsitz anmelden und mich dann selber, anstatt wie bisher über eine Familienhaftpflicht, privat Haftpflicht versichern. Ist immernoch billiger übers Jahr als die dumme Zweitwohnungssteuer.
Rechtschutz brauch ich net, da ich im Gegensatz zu Wanda kein pöbelnder alles-verklagender Asi :crazy_face: bin.
Gruß Fozzi

hehe nette anspielung…aber rechtschutz ist verdammt gut wenn man ihn im ruecken hat.

kindergeld bleibt nach meiner info nur nach alter reform erhalten, da ich mich aber jetzt mit der neuen reform ummelde get das verloren. meine nachbarin hat sich als sie hier hin gezogen umgemeldet und bekommt noch kindergeld. die haben aber inzwischen etwas geaendert, aslo ich wuerde nachfragen!
aber bei mir ist auch noch nicht alles klar…muss noch infos einholen deswegen.

gruß,
wanda